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Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Politischer Bericht aus Berlin zum 26. Juni

1. ZUR LAGE

Mit den Wahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende hat Präsident Erdogan seine Ein-Mann-Herrschaft weiter zementiert. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine pluralistische, freiheitliche und demokratische Türkei wünschen. Und es ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, die in Erdogan einen unberechenbaren und schwierigen Partner hat. Und dennoch ist es wichtig, dass wir den Gesprächsfaden aufrechterhalten und eine weitere Entfernung der Türkei von Europa verhindern.

Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen

Von der Wahl gehen aber auch hoffnungsvolle Signale aus. Trotz Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf und massiver Beschränkungen der Pressefreiheit hat die demokratische Opposition beachtliche Erfolge erzielen können. Ich gratuliere Muharrem Ince, dem Präsidentschaftskandidaten einer unserer Partnerparteien CHP deswegen zu einem sehr guten Wahlergebnis von 30,6 Prozent und unserer zweiten Partnerpartei HDP, die mit 11,7 Prozent wieder in das Parlament eingezogen ist. Es zeigt, dass viele Türkinnen und Türken eben nicht einverstanden sind mit dem autoritären und nationalistischen Kurs von Präsident Erdogan. Wir werden unsere beiden Partnerparteien und andere demokratische Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen.

Für ein starkes Europa einstehen

Vor uns liegt eine entscheidende Woche. In Europa stehen wir in dieser Woche mit dem EU-Gipfel vor einer echten Weichenstellung. Im Grunde geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Bleiben wir europäisch zusammen oder verabschieden wir uns vom europäischen Weg. Unsere Position als SPD in dieser Frage ist klar: Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns. Das unverantwortliche Treiben der CSU hin zu nationalen Alleingängen ist gefährlich, für unser Land und für Europa. Das sieht laut einer aktuellen Umfrage auch die Mehrheit der Deutschen und im Übrigen auch die Mehrheit der Bayern so.

Zur Sacharbeit zurückkehren und soziale Politik vorantreiben

Der Machtkampf in der Union nimmt derzeit unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Unsere Ministerinnen und Minister haben in den ersten 100 Tage bereits viel vorangebracht: Von der Musterfeststellungsklage, den Grundgesetzänderungen zur besseren Finanzierung von Schulen, sozialem Wohnungsbau und Verkehr über die Brückenteilzeit. In dieser Woche bringt das Kabinett mit dem Familienentlastungsgesetz von Olaf Scholz weitere wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien auf den Weg - mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.

Aber andere wichtige Projekte für bezahlbares Wohnen, die Qualität der Kinderbetreuung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch den Streit in der Union blockiert. Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts von Katarina Barley, das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und der Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt von Hubertus Heil werden entgegen den Koalitionsvereinbarungen von der Union im Verfahren aufgehalten. Damit muss Schluss sein. Wir fordern den Koalitionspartner auf, seinen Streit auf Kosten des Landes zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür, konstruktiv und konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten. Ein klares Bekenntnis dazu erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern. Dazu haben wir den Koalitionsausschuss am Dienstag einberufen und wollen dort Klarheit bekommen.

2. ZUR WOCHE

TOP 5 und 7: Wichtige Zukunftsfragen der Digitalisierung angehen: Einsetzung von zwei Enquete-Kommissionen

Am Donnerstag beraten wir im Plenum über die Einrichtung von zwei Enquete-Kommissionen. Der Deutsche Bundestag setzt Enquete-Kommissionen ein, um komplexe Zukunftsfragen interfraktionell und gemeinsam mit externen Sachverständigen umfassend zu bearbeiten und damit politische Entscheidungen vorzubereiten. Jenseits des politischen Tagesgeschäftes geht es darum, juristische, ökonomische, soziale und ethische Aspekte abzuwägen und möglichen zukünftigen politischen Handlungsbedarf zu identifizieren.

Auf Initiative der Koalitionsfraktionen soll in dieser Legislatur die Bearbeitung von zentralen Zukunftsfragen der Digitalisierung in zwei Enquete-Kommissionen angegangen werden: „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ und „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“.

Beide Enquete-Kommissionen werden aus jeweils 19 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 19 externen Sachverständigen bestehen und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen.

Enquete Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Bildung und Qualifizierung sind ein wesentlicher Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Wandels der Arbeitswelt. Die duale Ausbildung in Deutschland steht deswegen angesichts der dynamischen Entwicklung der Digitalisierung vor besonderen Herausforderungen. Die Enquete-Kommission soll die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Arbeitswelt der Zukunft unter-suchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung prüfen. Dabei wird es darum gehen, die gegenwärtigen und zukünftigen Veränderungen von wirtschaftlichen Strukturen und technischen Möglichkeiten, Fachkräftebedarfen, Qualifikationsanforderungen und Erwerbsbiografien abzuschätzen und Empfehlungen für eine Gestaltung von Aus- und Weiterbildungsgängen und –formaten, Ausbildungsorten, Qualifizierung von Lehrpersonal, Bildungsfinanzierung und –förderung zu erarbeiten. Der Einsetzungsantrag wird von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.

Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“

Digitalisierung und weltweite Vernetzung, Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) werden die Welt in Zukunft weit schneller und tiefgreifender verändern als bisher. Die aktuellen Entwicklungen im Feld der KI haben großen Einfluss auf viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche und bedeuten für unsere Gesellschaft, den Staat und die Wirtschaft große Chancen, aber auch Herausforderungen. In Zukunft kann KI beispielsweise Ärztinnen und Ärzte bei Diagnose und Therapie unterstützen, bei der Feuerwehr für mehr Sicherheit sorgen oder die Städte durch intelligente Verkehrssteuerung entlasten.

Die Enquete-Kommission soll Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber erarbeiten, um die Potenziale von KI für das Leben der Menschen, für die Entwicklung unseres Wohlstandes und die Gesellschaft als Ganzes zu fördern und die Risiken zu begrenzen. Dabei wird es im Kern darum gehen, ob und in welcher Form nationale, europäische und internationale Regeln gebraucht werden, damit die Technik dem Menschen dient, und in welchem Maße die Entscheidungshoheit der Menschen unverzichtbar ist. Der Einsetzungsantrag wird von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.

TOP 9: Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver machen

Am Donnerstag beraten wir die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe und stellen damit die Weichen für einen guten Start der neuen Pflegeausbildung. Durch die künftig generalisierte Ausbildung werden die Pflegeberufe modernisiert und attraktiver gemacht. Die bisher getrennt geregelten Ausbildungen in der Altenpflege und der Kranken- und Kinderkrankenpflege werden zusammengeführt. Übergangsweise wird es im dritten Ausbildungsjahr eine Wahlmöglichkeit für eine spezialisierte Ausbildung in der Alten- und Kinderkrankenpflege geben.

Mit der neuen Pflegeausbildung wird das Schulgeld endlich bundesweit abgeschafft und die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sichergestellt. Niemand muss sich mehr die Frage stellen, ob er oder sie sich eine solche Ausbildung leisten kann. Wir werten den gesamten Berufszweig auf. Das ist die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege.

TOP 10: Lebensraum des Wolfs bewahren – Weidetiere schützen

Der Wolf ist ein gesetzlich geschütztes Tier, welches erst seit 2000 wieder in Deutschland heimisch ist. Dies führt bei den einen zu großer Freude, bei anderen zu Sorge um die Sicherheit von Weidetieren und Menschen.

Die zunehmende Ausbreitung des Wolfes, zur Zeit 60 Rudel und einige Paare und Einzeltiere, soll deshalb von verschiedenen Maßnahmen begleitet werden, die den Interessen von Mensch und Tier gerecht werden und die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland begleiten.

In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßen wir die bisher geleistete Arbeit und fordern die Bundesregierung zu weiteren konkreten Maßnahmen auf.

So sollen Investitionen in Schutzmaßnahmen (Zäune und Herdenschutzhunde) unterstützt werden und die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) weiterhin finanziert werden, um eine verlässliche Datengrundlage für Maßnahmen zum Schutz von Herden zu erhalten. Diese und weitere Maßnahmen sollen sicherstellen, dass der Wolf als geschütztes Tier leben kann, gleichzeitig aber die Interessen von Weidetierhalterinnen und –haltern gewahrt bleiben, deren wirtschaftliche Existenz durch die Ausbreitung des Wolfes nicht beeinträchtigt werden darf.

TOP 12: Die Deutsche Welle als Stimme Deutschlands in der Welt stärken

Die Deutsche Welle prägt die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt. Sie ist ein unverzichtbarer Akteur bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit weltweit - Werte, die insbesondere im digitalen Zeitalter entschieden verteidigt werden müssen. Dabei steht die Deutsche Welle für den Dialog der Kulturen, setzt sich für Völkerverständigung und Toleranz ein. Finanziert wird sie aus dem Bundeshaushalt. Nach dem Deutsche Welle Gesetz beschließt sie ihre Aufgabenplanung über einen vierjährigen Zeitraum unter Berücksichtigung einer Stellungnahme der Bundesregierung und einer Stellungnahme des Bundestags. Mit einem Entschließungsantrag begrüßen wir die vorgelegte Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2018 bis 2021 und werden ihr diese Woche zustimmen. Dabei fordern wir die Bundesregierung auf, das Budget der Deutschen Welle weiter anzuheben und die Voraussetzungen für den Aus-bau als crossmediale Medienanstalt zu schaffen. Künftig soll es neben den Web-Angeboten in 30 Sprachen und den TV-Programmen in englischer, spanischer, deutscher und arabischer Sprache auch ein TV-Angebot in türkischer Sprache geben.

TOP 14: Den Atomausstieg umsetzen

In 2./3. Lesung berät der Bundestag am Donnerstag abschließend einen Gesetzentwurf zur Änderung des 2011 beschlossenen Gesetzes für einen beschleunigten Atomausstieg. Das Gesetz, das feste Abschaltzeiten für die deutschen Atomkraftwerke fest-legte, war nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima von Schwarz-Gelb verabschiedet worden, mit unserer und der Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen. Die nur wenige Monate zuvor von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung wurde damit rückgängig gemacht. RWE und Vattenfall verklagten die Bundesregierung daraufhin auf Schadensersatz. Vor dem Bundesverfassungsgericht bekamen sie 2016 Recht. Das Gericht entschied, dass den Unternehmen für, auf Basis der zunächst zugesagten Laufzeitverlängerung, getätigte Investitionen eine Entschädigung zustehe, genauso wie für zugesagte Reststrommengen aus dem ersten Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün aus dem Jahr 2002, die nun verfielen. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der für Unternehmen notwendigen Planungssicherheit. Die jetzt vorliegende Gesetzesänderung sieht für die Stromkonzerne eine Entschädigung in Höhe von voraussichtlich etwas unter einer Milliarde Euro vor, abhängig von den bis 2023 tatsächlich nicht produzierbaren Reststrommengen. Mit der Entscheidung für einen finanziellen Ausgleich für die Konzerne machen wir klar: Wir halten an dem Zeitplan für den Atomausstieg ohne Wenn und Aber fest. Längere Laufzeiten sind für uns keine Alternative.

TOP 16: Transparenzvorgaben im europäischen Wertpapierhandel

Der Bundestag berät diese Woche in 2./3. Lesung abschließend einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung finanzmarktrechtlicher Vorschriften im europäischen Binnenmarkt. Darunter fällt die Anpassung des deutschen Prospektrechts entsprechend der 2017 von Rat und EU-Parlament beschlossen EU-Prospektverordnung. Mit der geplanten Anpassung soll der Aufwand für die Erstellung von Prospekten im Wertpapierhandel EU-weit einheitlich gesenkt und der Schutz von Anlegern verbessert werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Schwelle, ab der die Erstellung eines Prospekts Pflicht ist, auf Wertpapierangebote ab 8 Millionen Euro anzuheben. Dadurch sinken die Kosten für die Emission von Wertpapieren mit einem Ausgabevolumen unterhalb dieser Schwelle, was vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Gang zum Kapitalmarkt erleichtert. Für Angebote ab 100.000 bis 8 Millionen Euro soll zum Schutz der Anleger anstelle des Prospekts ein dreiseitiges Wertpapier-Informationsblatt eingeführt werden. Um private Anleger zu schützen, sind bei prospektfreien Angeboten ab 1 Million Euro zusätzlich bestimmte Einzelanlage-schwellen zu beachten. Sofern von einem privaten Anleger ein Betrag von über 1.000 Euro investiert werden soll, ist dies nur zulässig, wenn er entweder über ein frei verfügbares Vermögen von mindestens 100.000 Euro verfügt oder er maximal den zweifachen Betrag seines Nettoeinkommens investiert. In jedem Fall ist die Einzelanlage auf 10.000 Euro begrenzt. Das Gesetz ist einer von mehreren Schritten zu einem vertieften und erweiterten Kapitalbinnenmarkt in der Europäischen Union ab 2019.

TOP 19: Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Deutschland ist am 8. Juni 2018 zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Es ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Aus diesem Anlass legen wir als SPD-Bundestagsfraktion diese Woche gemeinsam mit der Union einen Antrag vor. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die zweijährige Mitgliedschaft ab 2019 dazu zu nutzen, notwendige Reformen des Sicherheitsrats voranzutreiben und sich aktiv an der Erarbeitung friedenspolitischer Maßnahmen zu beteiligen. Ausdrücklich unterstützen wir die französische Initiative, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats verpflichten, bei der Bekämpfung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen auf ihr Veto zu verzichten. In weiteren Punkten fordern wir die Bundesregierung auf, politische Lösungen für den Konflikt in Syrien voranzutreiben, sich für eine konstruktive Diskussion über einen Blauhelmeinsatz in der Ukraine einzusetzen, die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen und sich in die Debatte um die Weiterentwicklung bestehender Instrumente und Konzepte zur Friedenssicherung einzubringen. Als mögliches Thema für den Monat des deutschen Sicherheitsrats-Vorsitzes schlagen wir globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit vor. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, international mehr Verantwortung zu übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat - solange es keinen ständigen Sitz der EU gibt.

TOP 21: Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes

Um einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vorzubeugen, befasst sich der Bundestag diese Woche in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der dafür die nötigen gesetzlichen Grundlagen schafft. Vorgesehen sind Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Diese betreffen die Umzäunung von Gebieten nach Vorgabe der zuständigen Behörden, Ernteverbote, die das Auswandern der Wildschweine verhindern sollen und eine vermehrte Suche nach toten Wildschweinen, um Infektionen weiterer Tiere zu unterbinden. Die seuchenhafte Viruserkrankung ist für Menschen ungefährlich. Sie befällt ausschließlich Haus- und Wildschweine. Ein Ausbruch würde den Tierbestand allerdings erheblich gefährden und hätte schwere Folgen für die landwirtschaftliche Produktion.

TOP 23: Für ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis

Das Weddellmeer ist das größte antarktische Meer auf der Südhalbkugel der Erde. Allein auf dem Meeresboden leben rund 14.000 verschiedene Tierarten, die nur dort überlebensfähig sind. Die besonders hohen Krill- und Fischvorkommen ziehen aber nicht nur zahlreiche Meeressäugetiere an. Weil sich Nahrungsergänzungsmittel mit Omega-3-Fettsäuren in den Industrienationen immer größerer Beliebtheit erfreuen, bedrohen internationale Fischfangflotten zunehmend das dortige Ökosystem. Die Europäische Union hat deshalb bei der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) beantragt, das Weddellmeer als Meeresschutzgebiet auszuweisen. Es wäre das bislang größte Meeresschutzgebiet der Erde. Im Oktober wird auf der CCAMLR-Jahrestagung darüber verhandelt. Den Vorschlag dazu bereitete maßgeblich die Bundesregierung vor. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU- der FDP- und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir im Bundestag diese Woche die internationalen Bemühungen der Bundesregierung. Wir fordern sie auf, sich für eine bald mögliche Annahme des Weddellmeeres als Schutzgebiet einzusetzen und sicherzustellen, dass, gemeinsam mit den internationalen Partnern, ein System zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung implementiert wird.

TOP ZP: Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schüt-zen

60 Prozent der Unfälle mit getöteten oder schwer verletzten Radfahrern könnten in Deutschland laut Unfallforschung der Versicherer durch elektronische Abbiegeassistenten verhindert werden. Abbiegeassistenten erkennen Radfahrer oder Fußgänger im direkten Fahrzeugumfeld und warnen Fahrerinnen und Fahrer. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen bringen wir diese Woche deshalb einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein mit dem wir die Bemühungen der Bundesregierung begrüßen, Abbiegeassistenzsysteme europaweit für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen verpflichtend vorzuschreiben, inklusive einer Pflicht zur Nachrüstung. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge verstärkt zu fördern und für die Weiterentwicklung von Abbiegeassistenzsystemen Anreize zu setzen. Eine Regelung allein für deutsche LKW soll dann geprüft werden, wenn eine europäische Lösung zeitnah nicht abzusehen ist.

TOP ZP: Für eine starke internationale Strafgerichtsbarkeit

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen legen wir dem Bundestag diese Woche einen Antrag zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vor. Das Gericht soll gewährleisten, dass schwerste Verbrechen von internationalem Belang bestraft werden, auch wenn diese von aktuellen oder früheren Regierungsmitgliedern oder sonstigen Führungspersonen begangen wurden. Der IStGH leistet einen wirksamen Beitrag im Bemühen um mehr Gerechtigkeit und im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen. Die internationale Gerichtsbarkeit hat die Durchsetzung von Menschenrechten insbesondere in bewaffneten Konflikten und gescheiterten Staaten gestärkt.

In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, weitere Staaten dazu zu ermuntern, sich dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs anzuschließen, darunter insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und China. Ebenso wichtig ist das Bemühen, die bestehenden Mitglieder im Statut zu halten. Um eine Lösung für die unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer zu finden, schlagen wir eine Untersuchung der bisher geführten Verfahren vor. Der Internationale Strafgerichtshof braucht finanzielle und personelle Unterstützung, um bei Völkermord, schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tätig zu werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich international dafür einzusetzen.