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Abgeordneter im Deutschen Bundestag

Politischer Bericht aus Berlin zum 17. April

1. ZUR LAGE

Seit sieben Jahren bringt der Krieg in Syrien unermessliches Leid über die syrische Bevölkerung. Wiederholt hat das syrische Regime von Bashar al-Assad mit dem Einsatz von Chemiewaffen unfassbare Kriegsverbrechen an der eigenen Bevölkerung begangen. Den Vereinten Nationen blieben dabei angesichts der russischen Blockade im Sicherheitsrat die Hände gebunden. Diese politische Lähmung des UN-Sicherheitsrates ist vor dem Hintergrund der Situation in Syrien und der vielen weiteren internationalen Konflikte unverantwortlich und darf nicht hingenommen werden.

Weitere Eskalation in Syrien verhindern und diplomatische Anstrengungen verstärken

Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der Vereinten Nationen. Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms muss es deswegen jetzt vor allem darum gehen, weitere Eskalationen im Syrienkrieg zu vermeiden. Es müssen endlich abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ich begrüße deswegen, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.

Oberste Priorität muss dabei zunächst die Durchsetzung einer Waffenruhe haben. Die Menschen vor Ort und in der Region brauchen dringend humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung. Hierzu sind ein Waffenstillstand und freie Korridore zu den teils eingeschlossenen Menschen dringend notwendig. Um über eine Waffenruhe hinaus eine friedliche Lösung des Konfliktes voranzubringen, müssen vor allem die dafür vorgesehenen Organe und Instrumente der Vereinten Nationen gestärkt werden. Deutschland hat von Anfang an den UN-Prozess zur Beendigung des Syrienkrieges und zur humanitären Hilfe politisch, finanziell und personell unterstützt.

Eine politische Lösung ist nur mit Russland möglich. Wir müssen mit unseren Partnern und auch bilateral weiterhin das Gespräch mit Russland suchen.

Koalitionsvertrag einhalten - Reformen der Europäischen Union vorantreiben

Europapolitisch haben wir uns in der Koalition gemeinsam viel vorgenommen. Nicht umsonst nennt der Koalitionsvertrag einen neuen Aufbruch für Europa an vorderster Stelle. Diesen Anspruch müssen wir jetzt auch einlösen.

Zu den Details der verabredeten Grundlagen des Koalitionsvertrags gibt es noch Diskussions- und Klärungsbedarf. Natürlich wird über einige Fragen der genauen Ausgestaltung der Reform der Europäischen Union weiter zu diskutieren sein. Das ist bei so großen und komplexen Reformvorhaben wie etwa einer Einlagensicherung oder dem Aufbau eines Europäischen Währungs-fonds auch richtig.

Kein Verständnis haben wir allerdings für die Debatten, die derzeit in der Union geführt werden und die grundsätzliche Vereinbarungen in Frage stellen. Denn da werden plötzlich rote Linien definiert, mit denen wir die im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht erreichen. Mit dieser Abwehrhaltung kommen wir nicht weiter.

Stattdessen müssen wir uns konstruktiv in die europäische Reformdebatte einbringen. Der Koalitionsvertrag formuliert ein klares Ja zum Fortschritt in Europa. Das muss die Grundhaltung dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen sein. Und hier erwarten wir auch Klarheit von der Kanzlerin.

Ganz zentral ist für uns, dass wir bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einführung eines Investivhaushaltes für die Eurozone endlich vorankommen. Das ist ein Thema, das nicht länger auf die lange Bank geschoben werden darf. Und für uns ist klar, ob bei Europa oder anderen Themen: Der Koalitionsvertrag gilt!

2. ZUR WOCHE

TOP 3: Jahresabrüstungsbericht 2017

Diese Woche beraten wir den Jahresabrüstungsbericht 2017 der Bundesregierung, u.a. mit einer Rede von Außenminister Heiko Maas. Für die Bundesregierung ist Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ein zentrales Element vorausschauender deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb hat sie sich auch 2017 für den Erhalt und die vollständige Umsetzung bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur eingesetzt. Bestrebungen, diese zu untergraben, wurde entgegengewirkt. Darüber hinaus bedürfen bestehende Rüstungskontrollinstrumente der Anpassung an ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld. Die Bundesregierung knüpfte daher 2017 an die Ziele des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 an. Die 2016 auf den Weg gebrachte Initiative für einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa soll fortgeführt werden.

In Anbetracht des Strebens Nordkoreas nach Nuklearwaffen will die Bundesregierung die nukleare Nichtverbreitungsarchitektur erhalten, vor allem den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Deshalb strebt die Bundesregierung an, schrittweise die Rahmenbedingungen zu verbessern, um neue, regelbasierte Abrüstungsschritte innerhalb des NVV zu ermöglichen. Im Bereich der Nichtverbreitung von Atomwaffen stellten sich 2017 die drängendsten und akutesten Bedrohungen. Besonders wichtig für die europäische Sicherheit ist hier der Erhalt des Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF)-Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Gemeinsam mit den NATO-Partnern nutzte die Bundesregierung auch 2017 alle zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle. Sie warb bei den Vertragsparteien für eine Bewahrung und Einhaltung des INF-Vertrages.

Die wiederholten und bislang nicht geahndeten Einsätze von Chemiewaffen in Syrien verletzen das Chemiewaffenübereinkommen. Deutschland trat 2017 in den Vereinten Nationen und in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen für Aufklärung der Chemiewaffenangriffe ein. Besonderes Engagement zeigte Deutschland bei der Kontrolle von kleinen und leichten Waffen. So halfen deutsche Experten dabei, Tausende von Waffen der ehemaligen FARC-Guerillas in Kolumbien zu vernichten.

TOP 6: Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Der Wehrbeauftragte informiert mit seinem Jahresbericht den Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr. Schwerpunkt des Berichts 2017 sind die Lücken bei Personal und Material in allen Bereichen der Bundeswehr. Demnach seien oberhalb der Mannschaftsebene 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt. Es fehle an Führungspersonal, Ausbildern und Spezialisten. Die kleinste Bundeswehr aller Zeiten habe nicht nur eine Hauptaufgabe, sondern zwei: neben der kollektiven Verteidigung auch die Auslandseinsätze. Diese Situation hat nach Einschätzung von Hans-Peter Bartels eine Überlastung in Teilen der Marine oder bei den Hubschrauberverbänden von Heer und Luftwaffe zur Folge.

Gleichzeitig sei die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden. Als Beispiel dafür nennt Hans-Peter Bartels den Lufttransport der Bundeswehr. Auch alle U-Boote der Marine sind zum Jahresende außer Betrieb gewesen. Zeitweise sei von den 14 A400M-Transportflugzeugen der Luftwaffe, keines flugfähig gewesen. Bei seinen Truppenbesuchen höre er von Ohnmachtsgefühlen. Dem entgegenzuwirken sei auch eine Frage der Attraktivität. Das gelte auch für Themen wie Pendlerwohnungen, Familienfreundlichkeit, planbare Überstunden und bessere Infrastruktur.

TOP 8: Beteiligung an EU-Operation ATALANTA

Die Piraterie am Horn von Afrika ist in den vergangenen Jahren mit einem wesentlichen Beitrag der Operation ATALANTA zurückgedrängt worden. Die verantwortlichen kriminellen Netzwerke sind aber weiterhin intakt. Es kommt immer noch vereinzelt zu Angriffen von Piraten gegen kommerzielle Schiffe. Die Hauptaufgabe der Operation, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, bleibt damit weiterhin erforderlich. Darüber hinaus wirken der anhaltende Konflikt in Jemen und die 2017 hinzugekommene Krise in der Golfregion destabilisierend auf Somalia. Die ebenfalls in diesem Zusammenhang zu beobachtende Zunahme krimineller Aktivitäten im Seegebiet am Horn von Afrika hat zusätzlich negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage. Auch über die Bekämpfung der Piraterie hinaus leistet damit die fortgesetzte maritime EU-Präsenz am Horn von Afrika einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ATALANTA bis zum 31. Mai 2019 zu verlängern. Die personelle Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten soll unverändert bestehen bleiben.

TOP 10: Ausbildungsmission in Mali fortsetzen

Ebenfalls beraten wir diese Woche den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Das Ziel der Trainings- und Beratungsmission EUTM Mali ist es, die malischen Streitkräfte und künftig auch ergänzend die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel-Staaten in die Lage zu versetzen, selbst für die Sicherheit in der Region zu sorgen. Die Bundesregierung beabsichtigt, Ende November dieses Jahres erneut den Missionskommandeur von EUTM Mali zu stellen. Dies unterstreicht die Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU Mission zu übernehmen sowie die große Bedeutung der Region für die deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Um die mit Übernahme dieser Verantwortung verbundenen Aufgaben ohne Einschränkungen einbringen zu können, soll die Personalobergrenze auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden. Das Mandat soll bis zum 31. Mai 2019 verlängert werden.

TOP 17: Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen

Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Auslöser war die massive Gewaltanwendung durch das myanmarische Militär und lokale Bevölkerungsgruppen gegen die Rohingya. Mit 60 Prozent machen Kinder die Mehrheit der vom Konflikt betroffen Flüchtlinge aus. Der Konflikt zwischen den muslimischen Rohingya und der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung hat vielfältige historische, religiöse und ethnische Ursachen. Die fortdauernde Staatenlosigkeit der Rohingya und die daraus resultierende humanitäre Krise kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller beteiligten Akteure überwunden werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit der Union u.a. dazu auf, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden. Auch sollen Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden. Darüber hinaus sollen die Rohingya die vollen bürgerlichen und politischen Rechte und damit auch die Staatsangehörigkeit Myanmars erhalten.

Reden im Deutschen Bundestag