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Außen- und sicherheitspolitische Lage

Außen- und sicherheitspolitische Lage

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Kräfteverhältnisse in der Welt neu ordnen. Das hat enorme Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit und die Sicherheit Europas. Die USA rücken die eigenen Interessen in den Vordergrund und sind nicht mehr gewillt, die bisherigen Kosten für die Sicherheit Europas zu übernehmen. Den aufziehenden Großmachtkonflikt mit China vor Augen, haben sie den INF-Vertrag mit Russland gekündigt. Dieser Vertrag hatte bis dahin landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verboten. In Asien sehen sich die USA durch genau solche Raketen Chinas bedroht, die sie selbst, laut INF-Vertrag, nicht besitzen durften. Die Aufkündigung des INF-Vertrags hat somit mehr mit China, als mit Russland oder Europa zu tun. Die Kosten dieser Entscheidung trägt allerdings Europa. Denn Russland, das entgegen dem INF-Vertrag neue atomare Mittelstreckenraketen entwickelt hat, verfügt nun über ein zusätzliches Bedrohungspotenzial gegenüber Europa. Wir wollen keine neue atomare Aufrüstungsrunde und müssen jetzt eine kluge Antwort für die Sicherheit Europas finden.

Die Welt ordnet sich also neu. Die Großmächte konkurrieren um Einfluss und rüsten auf. Seit 1998 sind die globalen Rüstungsausgaben um 76% gestiegen. Die USA und China sind heute für die Hälfte der weltweiten Ausgaben verantwortlich. Aber auch Russland hat sein militärisches Potenzial erweitert. Gleichzeitig sind vertrauensbildende Maßnahmen momentan eher Fehlanzeige. Die Lage ist heikel: Auf die USA kann sich Europa nicht mehr vollständig verlassen. Russland hat in der Ukraine gezeigt, dass es im Zweifel auch das Militär zur Erreichung politischer Ziele einsetzt. Und das Auftreten Chinas auf internationaler Ebene zeigt immer deutlicher, dass das Land in Systemkonkurrenz zu den demokratischen Gesellschaften des Westens tritt.

In dieser Situation drohen Deutschland und Europa immer mehr zum Spielball neuer Großmachtkonflikte zu werden. Europa muss daher in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch viel stärker lernen mit einer Stimme zu sprechen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Debatte darüber, wie wir unter den veränderten Bedingungen unsere Sicherheit organisieren wollen. Dazu gehören politische Initiativen z.B. zur Einbeziehung Russlands in eine europäische Sicherheitsarchitektur aber auch die Debatte über die militärischen Fähigkeiten Europas und darüber welche Investitionen dafür nötig sind.

Voraussetzung für ein geeintes Europa ist ein starkes deutsch-französisches Tandem. Deshalb habe ich z.B. im September an deutsch-französischen Strategiegesprächen in Paris teilgenommen. Im Bundestag hat die Koalition mit der Umsetzung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich begonnen. Ebenso wichtig ist aber auch die Zusammenarbeit mit Polen. Deshalb setze ich mich für eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“, das heißt der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein. Denn nur wenn West- und Osteuropa mit einer Stimme sprechen, nur wenn die EU zusammenhält, können die Menschen in Europa selbstbestimmt leben.