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Politischer Bericht aus Berlin

Politischer Bericht zum 6. November

1. ZUR LAGE

Wochen intensiver Diskussion in Partei, Fraktion und der Öffentlichkeit über die Große Koalition liegen hinter uns, mit so machen Wendungen. Wir zeigen in dieser Woche erneut, dass wir Herzensanliegen der SPD in konkrete Gesetze gießen und so zum Beispiel dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger ab 01. Januar 2019 finanziell spürbar entlastet werden oder durch wichtige arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellungen besser abgesichert werden. Viele der Gesetze, die wir in dieser Woche endgültig im Bundestag beschließen, enthalten SPD pur – und das trotz notwendiger Kompromisse in der Koalition:

Mit dem Rentenpakt sichern wir das Rentenniveau auf 48% ab. Und wir sorgen künftig für eine faktische Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten, indem wir die fiktiven Beschäftigungszeiten, die die Basis für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente bilden, verlängern.

Das sind zwei SPD-Forderungen die umgesetzt werden. Das ist ein großer Erfolg.

Für die von uns bis 2040 geforderte Sicherung des Rentenniveaus bei 48% werden wir weiter kämpfen, damit die Renten auch künftig weiter steigen wie die Löhne.

Mit dem Teilhabechancengesetz wird ein sozialer Arbeitsmarkt eingeführt und zehntausenden Menschen der Zugang in geregelte Beschäftigung eröffnet, die bisher nicht vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren konnten. Besonders freut es mich, dass wir die Forderung der SPD, dass sich die staatliche Förderung auf Tariflöhne beziehen muss und nicht bloß auf den Mindestlohn, im parlamentarischen Verfahren noch durchzusetzen konnten. Ebenso wie eine Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen, weil statt wie geplant sieben nun nur sechs Jahre Leistungsbezug ausreichen, um gefördert zu werden.

Das sind drei Punkte aus unserer Programmatik, die wir mit diesem Gesetz Realität werden lassen.

Mit dem Familienentlastungsgesetz entlasten wir Familien durch ein höheres Kindergeld und den Abbau der „kalten Progression“ im Steuertarif um zehn Milliarden Euro im Jahr. Zusammen mit bereits beschlossenen Senkungen des Beitrages in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung für Arbeitnehmende entlasten wir gezielt Beschäftigte und Familien. Und Beschäftigte mit geringem Einkommen in „Midi-Jobs“ erhalten künftig höhere Renten bei gleichbleibenden Beiträgen.

Diejenigen, die unsere Gesellschaft tragen, haben am dem 01. Januar 2019 mehr auf dem Konto.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz sorgen wir für die Abschaffung des Gewinnprinzips in der Pflege. Kosten für Pflegekräfte sind künftig nicht mehr Bestandteil von Fallpauschalen, sondern werden Krankenhäusern eins zu eins erstattet.

Auch dies ist eine langjährige SPD-Forderung. Damit kann künftig nicht mehr an den Personalkosten gespart werden und wir können mehr dringend benötigte Fachkräfte für Pflegeberufe gewinnen. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen vollständig von den Krankenkassen refinanziert.

Dieser Schritt liegt uns besonders am Herzen, weil uns seit Jahren dafür einsetzen, die teils schlechten Arbeitsbedingungen zu verbessern damit es auch Pflegenden und Gepflegten besser geht.

Große Sorge bereiten zwei Entwicklungen in der internationalen Politik, die von den USA verantwortet werden: Die Einführung harter Sanktionen gegen den Iran und die Ankündigung aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen.

Die Sanktionen gegen den Iran vollziehen den Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran. Damit sorgen die USA für neue Spannungen im ohnehin fragilen Nahen Osten und stoßen durch das einseitige Vorgehen ihre Verbündeten in der EU vor den Kopf.

Umso wichtiger ist es, dass unser Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen KollegInnen in der EU alles unternimmt, um den Geist es Abkommens zu retten.

Denn die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien hat in zwölf Berichten klar bestätigt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält. Es gibt also keinen Grund daraus auszusteigen. Denn damit ist klar, dass wir mit dem Abkommen eine effektive Kontrolle über die iranischen Atomanlagen haben, wodurch die Entwicklung von Atomwaffen verhindern wird. Im Gegenzug sind wir politisch gegenüber dem Iran im Wort, dass dieser Handel treiben kann um seine Wirtschaft zu modernisieren und endlich die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung zu verbessern.

Um trotz der US-Sanktionen Unternehmen zu ermöglichen, legal Handel mit dem Iran zu treiben, arbeitet die EU gerade an den notwendigen Strukturen, vor allem im Zahlungsverkehrsbereich. Das wird schwierig werden, da die USA sehr harte Sanktionen verhängt haben, ist aber der richtige Weg, weil es auch ein ursozialdemokratischer Weg in der Außenpolitik ist: Der Ausgleich von Interessen.

Der angekündigte Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist ein weiterer Schlag gegen Bemühungen, Konflikte friedlich und im Rahmen von Regelwerken einzudämmen oder zu lösen.

Die USA führen Verstöße der russischen Seite ins Felde. Sollte es diese jedoch geben, dann wäre kein Ausstieg, sondern ein von beiden Seiten anerkanntes Verfahren zur Überprüfung der richtige Weg, um dieses Problem anzugehen. Es scheint daher eher so zu sein, dass Trump eine Gelegenheit gesucht hat, um ein abrüstungspolitisches Vertragswerk aufzukündigen. Gewinner sind die Aufrüstungsfalken in den USA und in Russland, die befreit von jeglichen Beschränkungen nun eine neue Aufrüstungsrunde einläuten können. Verlierer werden vor allem die europäischen Staaten sein, die ja in besonderen Maße von Mittelstreckenraketen betroffen sind.

Der Vertrag hat eine enorme historische und praktische Bedeutung. Deshalb freuen wir uns sehr über die Initiative ehemaliger SPD-Vorsitzender und SpitzenpolitikerInnen für einen neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle und Abrüstung. Dies zeigt einmal mehr, dass wir die Friedenspartei sind und im Ausgleich und nicht in Kraftmeierei mit unseren Nachbarn leben wollen.

2. ZUR WOCHE

TOP 4: Für eine stabile gesetzliche Rente

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine stabile Rente im Alter verlassen können. Um das zu gewährleisten, stoppen wir das Absinken des Rentenniveaus und sorgen dafür, dass die Renten künftig wieder wie die Löhne steigen.

Mit dem Rentenpakt, der in dieser Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag abschließend beraten wird, garantieren wir das heutige Rentenniveau von 48 Prozent in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2025. Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die sie sich auch in Zukunft verlassen kann. Die Rentenbeiträge der Arbeitgebenden und der Beschäftigten werden im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Dazu wird der Bund in den kommenden Jahren mit jährlich 2 Milliarden Euro eine Demografierücklage aufbauen, um die Beitragsobergrenze „demografiefest“ abzusichern.

Ab dem 1. Januar 2019 werden außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt. Wer aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel wegen Unfall oder Krankheit, nicht mehr arbeiten kann, muss sich auf den Schutz der Solidargemeinschaft verlassen können. Darum sieht der Gesetzesentwurf vor, die Zurechnungszeit (also fiktive Beschäftigungszeiten, die die Basis für die Berechnung der Erwerbsminderungsrente bilden) deutlich zu verlängern. Ab 2019 profitieren jährlich rund 170.000 Versicherte von verbesserten Leistungen bei Erwerbsminderung.

Müttern und Vätern, die beruflich eine Pause eingelegt und sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ihnen wird ab dem kommenden Jahr ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Das führt zu einer spürbaren Verbesserung der Rente für ca. 10 Millionen Menschen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben.

Außerdem sollen Beschäftigte mit geringerem Einkommen stärker bei den Rentenbeiträgen entlastet werden, ohne Rentenanwartschaften zu verlieren. Das bedeutet, dass zukünftig rund 3,5 Mio. Beschäftigte, die bis zu 1.300 Euro monatlich verdienen, mehr Netto in der Tasche haben werden.

Die Stabilisierung und Sicherung der gesetzlichen Rente für die Beschäftigten ist ein zentrales Anliegen der SPD. Darum werden wir weiter dafür kämpfen, diesen Weg fortzusetzen und das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren.

TOP 6: Sichere Herkunftsstaaten

In erster Lesung beraten wir diese Woche im Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Einstufung der Länder Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Die Einstufung erleichtert es, Schutzbedürftige im Asylverfahren schneller zu identifizieren. Gleichzeitig kann die Verfahrensdauer und Rückführung im Falle einer Ablehnung beschleunigt werden, wenn die Chancen auf eine Anerkennung auf Asyl für die Betroffenen gering sind. Das Recht einer individuellen Prüfung des Asylbegehrens bleibt davon unberührt. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast im Verfahren vor, kürzere Ausreise- und Klagefristen, einen verkürzten Instanzenzug und die Pflicht, bis Ende des Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.

TOP 10: Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen sozialen Arbeitsmarkt – Das Teilhabechancengesetz

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Damit finden wir uns nicht ab. Das Teilhabechancengesetz, das in dieser Woche in der 2. und 3. Lesung im Bundestag abschließend beraten wird, eröffnet Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir schaffen einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um insbesondere über zwei Instrumente die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern:

Langzeitarbeitslose, die mindesten sechs Jahre Leistungen nach SGB II beziehen, sollen über das Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt“ neue Perspektiven bekommen. Durch Lohnkostenzuschüsse für bis zu fünf Jahre werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen gefördert. In den ersten beiden Jahren beträgt der Zuschuss 100 Prozent, in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir erreichen, dass sich der Lohnkostenzuschuss am Tariflohn orientiert. Damit wird es keinen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber geben. Und wir konnten ebenfalls erreichen, und dass die zeitliche Anspruchsvoraussetzung von sieben auf sechs Jahre verringert wird, um mehr Menschen schneller in den sozialen Arbeitsmarkt bringen zu können.

Um bereits früher Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, wird mit dem zweiten Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ eine bereits bestehende Fördermöglichkeit verbessert. Ziel ist, Beschäftigte über eine zweijährige Förderung von 75 Prozent der Arbeitsentgelte im ersten Jahr bzw. 50 Prozent im zweiten Jahr in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Ergänzend gilt für beide Gruppen, dass ihnen das Angebot an individueller Betreuung und Qualifizierung offen steht. Für uns ist klar, alle Menschen müssen die Chance bekommen durch ihre Arbeit für sich selbst sorgen zu können.

TOP 12: Familien den Rücken stärken – Das Familienentlastungsgesetz

Die Unterstützung und Stärkung von Familien ist ein erklärtes Ziel der Koalition. Mit dem Familienentlastungsgesetz, das in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird, entlasten wir Familien um 10 Milliarden Euro im Jahr. Denn die finanzielle Stärkung, insbesondere von Familien mit geringen und mittleren Einkommen, ist ein wesentlicher Eckpfeiler der familienpolitischen Maßnahmen, die die SPD vorangebracht hat.

Mit dem Familienentlastungsgesetz wird das Kindergeld ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro). Und es wird sichergestellt, dass das Existenzminimum auch weiterhin steuerfrei bleibt, indem der Grundfreibetrag angehoben wird (2019 um 168 Euro und 2020 um 240 Euro). Das bedeutet, dass eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen ab 2020 über 20 Prozent (530 Euro) weniger Steuern zahlt. Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Steuerliche Mehreinnahmen werden genutzt, um die „kalte Progression“ durch Anpassung des Steuertarifs auszugleichen. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation und höhere Steuern aufgefressen werden. So werden die verfügbaren Einkommen von allen Familien gestärkt.

TOP 13: Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Online-Versandhandel

Diese Woche berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung ein Gesetz, um eine steuerliche Lücke beim stetig wachsenden Online-Versandhandel zu schließen. Momentan wird die Umsatzsteuer an vielen Stellen nicht ordnungsgemäß abgeführt. Zukünftig wird die Bundesregierung deshalb stärker gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgehen. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die Verpflichtung von Plattformbetreibern, ab dem 1. Januar 2019 relevante Daten der bei ihnen aktiven

Händler zu erfassen, um eine Prüfung durch die Steuerbehörden zu ermöglichen. Momentan ist das nicht der Fall und führt Schätzungen zufolge zu jährlichen Steueraus- fällen im dreistelligen Millionenbereich. Außerdem wird eine Haftung der Plattformbetreiber für die nicht gezahlte Umsatzsteuer eingeführt, die unter bestimmten Bedingungen greift, etwa wenn der steuerhinterziehende Händler keine Bescheinigung für seine steuerliche Registrierung vorlegt. Die neue Regelung ist von der Bundesregierung und den Bundesländern im Einklang mit EU-Recht erarbeitet worden.

Mit dem Gesetz wird außerdem eine neue steuerliche Förderung für Elektro- und Hybridfahrzeuge eingeführt. Steuerpflichtige sollen die private Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder Hybridfahrzeugs monatlich nur noch mit einem Prozent des halbierten, statt des gesamten inländischen Bruttolistenpreises versteuern müssen. Die neue steuerliche Förderung soll auf Fahrzeuge angewandt werden, die im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2021 angeschafft werden.

TOP 15: Änderung des Asylgesetzes

In 2. und 3. Lesung berät der Bundestag diese Woche eine Änderung des Asylgesetzes. Dabei geht es um die gesetzliche Festschreibung von Mitwirkungspflichten Schutzberechtigter im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Vorgesehen ist die Einführung einer Mitwirkungspflicht der Betroffenen bei der regelmäßigen Überprüfung, ob die Anerkennungsgründe fortbestehen. Bislang besteht nur im Asylantragsverfahren eine Mitwirkungspflicht. Sollten die Betroffenen die Mitwirkung in Widerrufs - und Rücknahmeverfahren verweigern, drohen ihnen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf verwaltungsrechtliche Sanktionen wie z.B. die Festsetzung eines Zwangsgeldes.

TOP 17: Schnellere Umsetzung von Verkehrsprojekten

Die Bundesregierung investiert in den kommenden Jahren in die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Doch aufgrund vielfältiger Erfordernisse und umfassender Abstimmungsbedarfe im Vorfeld einer Baumaßnahme vergeht oft zu viel Zeit, bis die Maßnahme durchgeführt werden kann. Mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz, das diese Woche im Bundestag abschließend beraten wird, sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zukünftig effizienter und schneller werden. Zentrale Punkte des Entwurfs sind: Vermeidung von Doppelprüfungen; Reduzierung von Schnittstellen; Steigerung der Effizienz der Verfahren; Schaffung von mehr Transparenz und Digitalisierung bei der Bürgerbeteiligung sowie die Beschleunigung von Gerichtsverfahren. Zudem sollen bei Versagung der Genehmigung einfach rückgängig zu machende vorbereitende Maßnahmen ermöglicht werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem die Anhebung der Zweckausgabenpauschale vor, um in der Übergangsphase bis zum Betriebsbeginn der Infrastrukturgesellschaft eine höhere Beteiligung des Bundes an den Planungskosten zu ermöglichen.

TOP 19: Für eine leistungsstarke Pflegeversicherung

In erster Lesung beraten wir im Bundestag diese Woche eine Anpassung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung. Der Gesetzentwurf sieht zum 1. Januar 2019 eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte vor. Grund für die Anpassung sind bereits um- gesetzte und einige zukünftige Leistungsverbesserungen in der Pflege, z.B. für die Personalentwicklung und Entlastung pflegender Angehöriger.

TOP 21: Anpassung von Finanzmarktgesetzen bei Verbriefungen

Mit dem Gesetzentwurf werden Finanzmarkgesetze an europäische Verordnungen angepasst. Gegenstand der Änderungen, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wer- den, ist die Regulierung von Verbriefungen, also dem Handel mit in Wertpapieren gebündelten Krediten. Es soll ein Rahmen für einfache, transparente und standardisierte („simple, transparent and standardised“, „STS“) Verbriefungen geschaffen werden. So soll den neuen Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu Eigenmittelanforderungen für Verbriefungen Rechnung getragen und die festgelegten Eigenmittelanforderungen für Institute, die bei Verbriefungen als Originatoren (als „Urheber“ der verbrieften Schulden), Sponsoren oder Anleger auftreten, angepasst werden.

TOP 23: Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels

Im November 2017 haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf eine gemeinsame Reform des EU-Emissionshandelssystems für die Jahre 2021 bis 2030 geeinigt. Das europäische Emissionshandelssystem, das ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik ist, soll zukünftig mehr Anreize für Investitionen in geringeren CO2-Ausstoß und effiziente Reduktionen der Treibhausgasemissionen geben. Weiterhin werden mit der entsprechenden EU-Richtlinie Vorbereitungen für ein globales Klimaschutzinstrument im Luftverkehr getroffen, das in 2021 in Kraft tritt. Gegenwärtig wird der Luftverkehr beim Handel mit Emissionszertifikaten nur für innereuropäische Flüge einbezogen.

Die in dieser Woche in 2. und 3. Lesung abschließend beratene Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, setzt dementsprechend die EU-Richtlinien in nationales Recht um. Die Umsetzung macht den Weg frei, für die Zuteilung der Emissionszertifikate im nächsten Jahr.

TOP 24: Für starke Pflege – Das Pflegestärkungsgesetz

In dieser Woche beraten wir abschließend das Pflegepersonalstärkungsgesetz. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gleichzeitig verbessern wir mit dem Gesetz aber auch die Situation von pflegenden Angehörigen, die zeitweise selbst darauf angewiesen sind, Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz beinhaltet u.a. ein Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Größe erhält jede Einrichtung bis zu zwei Stellen zusätzlich. In den Krankenhäusern werden die Pflegepersonalkosten ab 2020 aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegekräfte werden zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen. Um Pflegefachkräfte nicht nur durch mehr Personal zu entlasten, verpflichten wir die Krankenkassen, mehr Mittel für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufzuwenden. Außerdem unterstützt der Bund zukünftig für sechs Jahre gemeinsam mit den Krankenkassen Maßnahmen zur Förderung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Verbesserung für pflegende Angehörige ist der Rechtsanspruch auf stationäre Reha-Leistungen. Denn wer auf Reha-Leistungen angewiesen ist und gleichzeitig einen Angehörigen pflegt, kann Reha-Leistungen für sich selbst in der Regel nicht ambulant wahrnehmen.

TOP 26: Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens

Im Juni 2016 stimmte in Großbritannien eine knappe Mehrheit in einer Volksabstimmung für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Großbritannien wird deshalb zum 29. März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Gegenwärtig wird dazu ein Austrittsabkommen verhandelt. Dessen Entwurf sieht vor, dass nach dem formalen Austritt Ende März eine Übergangsphase beginnt, in der Großbritannien bis Ende 2020 weiter wie ein Mitgliedsstaat behandelt wird, aber in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene keine Mitsprache mehr hat. Im Bundestag beraten wir diese Woche in erster Lesung deshalb einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der für diesen Übergangszeitraum Rechtsklarheit schafft. Das Brexit-Übergangsgesetz sieht vor, dass wenn im Bundesrecht von den EU-Mitgliedstaaten die Rede ist, auch Großbritannien dazu zählt, sofern keine der im Gesetzentwurf genannten Ausnahmen greift. Zugunsten britischer und deutscher Staatsangehöriger wird außerdem unter bestimmten Bedingungen die doppelte Staatsbürgerschaft hingenommen, wenn diese vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben.

Das soll auch dann gelten, wenn über die Einbürgerung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums entschieden wird. Damit vermeiden wir unbillige Härten für die Betroffenen, deren Lebensplanungen durch den Brexit sonst in Frage gestellt werden würden.

TOP 28: Bund unterstützt Länder und Kommunen bei Integration und sozialem Wohnungsbau

In dieser Wahlperiode hat der Bund zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Länder und Kommunen auf den Weg gebracht, z. B. bei der Kinderbetreuung, dem sozialen Wohnungsbau oder bei der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur. Auch im Bereich der Integrationskosten, die den Ländern und Kommunen, z. B. bei der Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Asylsuchenden oder der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter entstehen, übernimmt der Bund seit 2016 Verantwortung. In den Jahre 2016 bis 2018 wurden den Ländern dafür jährlich 2 Milliarden Euro im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung gestellt.

Die Herausforderung, die mit der Aufnahme vieler Geflüchteter in 2015 und 2016 ein- hergeht, ist nach wie vor eine gesamtstaatliche Aufgabe. Darum haben die Bundesregierung und die Landesregierungen im September 2018 beschlossen, die Bundesunterstützung für die Integrationskosten um ein weiteres Jahr zu verlängern und diese einmalig um 435 Mio. Euro für eine verbesserte Kinderbetreuung auf rund 2,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Auch die Kosten der Kommunen für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte werden vollständig durch den Bund in Höhe von 1,8 Milliarden Euro finanziert. Zusätzlich dazu erhalten die Länder einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer, der sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Fallzahlen ergibt und die Berücksichtigung der Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird in 2019 fortgesetzt. Insgesamt kann so eine solidarische Verteilung der Integrationskosten bis Ende 2019 gewährleistet werden.

Da auf dem Wohnungsmarkt nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht und zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, stellt der Bund den Ländern auch hierfür weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung. Das in erster Lesung beratene Gesetz legt einen höheren Beitrag der Bundesförderung für den Sozialen Wohnungsbau ab 2019 fest. 500 Millionen Euro werden zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dadurch beläuft sich die Bundesförderung für den Sozialen Wohnungsbau bis 2021 auf insgesamt 5 Milliarden Euro.

Zugunsten der Länder wird mit dem vorliegenden Gesetz ein weiterer Aspekt der Umsatzsteuerverteilung neu geregelt. Die Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ wird Ende 2018 beendet, da dieser vollständig getilgt sein wird. Zukünftig kommen den Ländern dadurch rund 2,2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Umsatzsteuererlös zu.

TOP 30: Änderung des Umwandlungsgesetzes

In Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zum 29. März 2019 berät der Bundestag neben dem Brexit-Übergangsgesetz (TOP 26) diese Woche in erster Lesung auch eine Änderung des Umwandlungsgesetzes. Das Umwandlungsgesetz (UmwG) regelt die Umwandlung von Unternehmen in Deutschland durch Verschmelzen, Spaltung oder Vermögensübertragung. Ebenso regelt das Gesetz Umwandlungen durch Rechtsformwechsel, wie z.B. von einer GmbH in eine AG. Der Gesetzentwurf zur 4. Änderung des UmwG schafft nun die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden Verschmelzens auch von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften. Damit soll es vom Brexit betroffenen Unternehmen möglich werden, einen geordneten Wechsel in eine inländische deutsche Gesellschaftsform zu erreichen und zwar sofern gewollt, mit beschränkter Haftung, z. B. die Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft, an der sich je nach Kapitalausstattung der betreffenden Gesellschaft, entweder eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter beteiligen könnte. Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Übergangsregelung für alle zum Zeitpunkt des EU-Austritt Großbritanniens schon begonnenen Verschmelzungsvorgänge vor.