arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich

Bildung

Kooperationsverbot aufgebrochen - Investitionen in Schulen nun möglich

Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 1. Juni haben wir einen Meilenstein für Investitionen in die Bildung gesetzt. Es ist uns gelungen das bisherige Kooperationsverbot zwischen Bund, Länder und Kommunen im Bildungsbereich gegen den langjährigen Widerstand der CDU/CSU zu durchbrechen.

Durch die Grundgesetzänderung wird es dem Bund künftig möglich sein, in kommunale Bildungseinrichtungen zu investieren. Dabei haben wir bereits den ersten Schritt unternommen und eine Vereinbarung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro mit dem Kommunalinvestitionsfonds zur Schulsanierung in finanzschwachen Kommunen getroffen. Die Bildungschancen unserer Kinder dürfen nicht von der Finanzsituation der einzelnen Kommunen abhängen!

Bei den Bildungsausgaben zahlen derzeit die Länder mit 70 Prozent der insgesamt 123 Milliarden Euro, die von Bund, Ländern und Kommunen für Bildung ausgegeben werden, den größten Anteil. Viel wurde mit diesem Geld erreicht: der Ausbau von Ganztagsschulen, eine bessere frühkindliche Bildung, die Modernisierungen der Schulstrukturen und die Umsetzung der Inklusion sowie der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen.

Aber dennoch gibt es auch weiterhin Herausforderungen an unseren Schulen, auf die wir reagieren müssen um unseren Kindern eine angemessene Bildung zuteil werden zu lassen. Viele Schulen sind sanierungsbedürftig, es gibt zu viele Unterrichtsausfälle und die Technik in den Schulen ist nicht für unsere zukünftigen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung gerüstet. Insgesamt wird der Investitionsstau in einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf rund 34 Milliarden Euro geschätzt. Diesen Betrag werden Länder und Kommunen niemals alleine stemmen können. Deswegen ist der Durchbruch beim Kooperationsverbots ein erster wichtiger Schritt um die Bildung unserer Kinder auch in Zukunft zu gewährleisten.

In unseren Augen reichen Schulsanierung und Digitalisierung jedoch nicht aus, um auf die derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen im Schulwesen zu reagieren. Deshalb fordern wir eine Nationale Bildungsallianz aus Bund, Ländern und Kommunen, da sich die künftigen Herausforderungen nur gemeinsam lösen lassen. Der Bund muss dort helfen, wo bildungspolitische Investitionen notwendig sind. Auch im Hinblick auf unsere verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss das Kooperationsverbot endlich vollständig aufgehoben werden, damit der Bund effektiv mit Investitionen eingreifen kann. Dazu ist die Union derzeit nicht bereit. Die Versprechen der Bundeskanzlerin in ihrem wöchentlichen Podcast im Hinblick auf eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für die Bildung sind deshalb nicht glaubwürdig.

Trotz der weiterhin bestehenden Hemmnisse durch das Kooperationsverbot ist der Bildungsartikel 104c GG ein erster Schritt und ein Erfolg der Sozialdemokratie. Unsere jahrelangen Bemühungen und unser politisches Engagement haben sich nun endlich ausgezahlt. Dennoch müssen wir uns auch weiterhin gegen das Kooperationsverbot einsetzen und dieses Schritt für Schritt abschaffen, sodass eine gute Bildung unserer Kinder und Jugendlichen garantiert werden kann.

Unsere Vorschläge für ein gutes und gerechtes Bildungsangebot

Kindertagesstätten

Die Kitas stellen in unserem Land zum Einen die Vereinbarkeit von Kind und Beruf aber auch die Sozialisation und Integration der Kinder in die Gesellschaft sicher. Deswegen wollen wir die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Dadurch werden alle Familien entlastet, die für die Betreuung der Kinder zahlen müssen. Außerdem wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Grundschulen durchsetzen. Dadurch bekommen Eltern die Möglichkeit ihre Arbeit mit der Familie vereinbar zu gestalten.

Da es an Erzieherinnen und Erziehern in den deutschen Kitas mangelt, wollen wir eine Erhöhung des Personals, damit die Qualität der Kindertagesstätten sichergestellt wird. Dazu muss dieser Beruf aufgewertet und die Ausbildung verbessert werden. Hier ist eine Fachkräfteoffensive notwendig, die von uns mitgetragen werden wird. Zur Sicherstellung der Qualität gehören jedoch auch eine ordentliche Ausstattung der Kitas und eine gesunde Ernährung. Eine grundsätzliche Aufwertung der Kindertagesstätten ist ein Hauptpunkt unseres Programms.

Schulen

Da mit dem Aufbrechen des Kooperationsverbots gegen den Willen der Union nun Investitionen vom Bund in die Schulen möglich sind, kann dieser nun aktiv werden und die großen Probleme an unseren Schulen angehen. Dabei sind vor allem Schulsanierungen dringend umzusetzen. Dies reicht aber nicht, um unser Bildungssystem den zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Deshalb wollen wir das Schulsanierungsprogramm zu einem Schulmodernisierungsprogramm, mit gut ausgerüsteten Klassenzimmern, barrierefreien Gebäuden und modernster Ausstattung, ausweiten. Auch das Digitalisierungsprogramm, das unter der derzeitigen Bildungsministerin ins Stocken geraten ist, werden wir vorantreiben. Dies ist notwendig, um die digitale Bildung zu gewährleisten. Daneben bietet die Digitalisierung auch neue Möglichkeiten zur Gestaltung des Unterrichts und einen einfacheren Zugriff auf Lehrmaterialien.

Neben diesen beiden Programmen müssen wir außerdem die Qualität des Unterrichts verbessern. Dazu sind gute Lern- und Lehrmaterialien sowie eine optimierte Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte notwendig. Auch müssen die Länder neue Kompromisse eingehen, um größere Unterschiede zwischen den sechzehn deutschen Bildungssystemen auszugleichen.

Ausbildung

Der Übergang von der Schule in den Beruf oder das Studium ist für viele Schüler schwierig. Um ihnen zu helfen benötigen wir eine Etablierung der Jugendberufsagenturen. Diese helfen den Schülern dabei Entscheidungen über ihren weiteren Werdegang zu treffen.

Außerdem sehen wir die berufliche und akademische Bildung als gleichwertig und werden beide Bildungswege entsprechend verbessern, damit die Ausbildung junger Menschen weder vom Wohnort noch vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Dazu werden wir neben dem Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus auch in Studierenden- und Auszubildendenwohnheime investieren.

Daneben werden wir außerdem das BAföG ausweiten und eine Mindestausbildungsvergütung einführen. So bekommen junge Menschen die Möglichkeit unabhängig über ihre Zukunft zu entscheiden.

Da die duale Ausbildung eine der Stärken unseres Bildungssystems darstellt, muss diese gefördert und attraktiver gemacht werden. Wir werden auch zukünftig kompetente Fachkräfte zur Sicherung unseres Wohlstands benötigen. Die duale Ausbildung schafft dafür die Voraussetzungen. Daneben muss auch das Handwerk wieder attraktiver gemacht werden. Dies schaffen wir, indem wir Ausbildungen grundsätzlich optimieren und dadurch attraktiver gestalten. Bereits die Mindestausbildungsvergütung und Investitionen in Auszubildendenwohnheime bieten hier neue Möglichkeiten für die jungen Menschen. Aber auch die Berufsschulen benötigen eine Modernisierung und müssen auf die digitalen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte vorbereitet werden. Deshalb braucht es eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0.

Hochschulen

Auch die Hochschulen benötigen die Möglichkeit, um auf die Digitalisierung zu reagieren und entsprechende Angebote einzuführen. Dazu wollen wir die Grundfinanzierung der Hochschulen anheben. Hierbei brauchen wir vor allem ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht, um zum einen Digitalisierung und Wissenschaft zu vereinen und zum anderen die wissenschaftliche Kommunikation und Publikation zu stärken. (VG-Wort?)

Daneben wollen wir befristete Arbeitsverträge an Hochschulen zurückdrängen und die Gleichstellung in der Wissenschaft durch eine Frauenquote von 40 Prozent stärken, damit Anreize für einen verlässlichen Karriereweg geschaffen werden.

Um die Qualität der Lehre zu verbessern und die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden.

Wie bereits angesprochen werden wir die Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – das BAföG – anheben. Dieses sozialdemokratische Projekt ist ein wichtiges Instrument, um die Chancengleichheit in der Bildung zu gewährleisten. Das Schüler-BAföG muss ausgebaut werden. Daneben soll das Studierenden-BAföG durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Außerdem wollen wir die Altersgrenzen anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen. Dabei müssen wir soziales und politisches Engagement bei der Förderung stärker beachten. Das Meister-BAföG werden wir weiterentwickeln und stärken. Grundsätzlich wird die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach „BAföG-Plus“ gestellt.

Als Vorsitzender des Wissenschaftsforums und ehemaliger Minister für Bildung steh ich ganz klar hinter den Reformplänen meiner Partei. Diese sorgen dafür, dass Bildung endlich komplett unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für alle verfügbar ist – vom Kindergarten bis zur Hochschule oder der Ausbildung. Ein so wohlständiges Land wie Deutschland kann es sich nicht leisten, die Kinder einkommensschwacher Eltern im Bildungsbereich auszugrenzen und so auf viele zukünftige Fachkräfte zu verzichten. Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam alles dafür tun, dass diese Reformen Wirklichkeit werden.