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Europa

Europa

Die Europäische Union steht derzeit mehr denn je unter Druck: durch den Brexit, durch Rechtspopulisten, durch die Nachwirkungen der Finanzkrise und auch durch den derzeitigen amerikanischen Präsidenten. Die einzige Antwort auf diese Gefahren für das Friedensprojekt Europa ist eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und eine Demokratisierung der EU.

Den Folgen der Finanzkrise entgegentreten

Im Süden und Westen der EU, in Griechenland, Spanien und Italien, sehen wir heute noch die massiven Folgen der Finanzkrise von 2008. Das Wirtschaftswachstum in den Ländern ist vor allem aufgrund ausbleibender Investitionen und den Sparmaßnahmen extrem niedrig. Die Arbeitslosigkeit dagegen erreicht Höchstwerte. Hier muss endlich gehandelt werden! Es müssen zu Zeiten des Niedrigzinses Investitionen in den Arbeitsmarkt und in die Bildung gesteckt werden, anstatt die Wirtschaft in den Ländern durch Sparmaßnahmen stagnieren zu lassen.

Deshalb müssen Anreize für private Investoren geschaffen werden und gleichzeitig Investitionen in die Infrastruktur sowie die Bildung, Forschung und Entwicklung erfolgen, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Es müssen also endlich langfristige Maßnahmen ergriffen werden, um die jetzt schon Jahre dauernde Krisensituation zu bewältigen.

Daneben würde vor allem auch die deutsche Wirtschaft von der wirtschaftlichen Stärkung der anderen EU-Staaten profitieren, da ca. 60 Prozent unserer Exporte in diese Staaten gehen.

Soziales Europa

Die EU ist mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion. Für uns ist klar: Die EU muss auch eine Sozialunion werden, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Soziale Mindeststandards müssen endlich auf EU-Ebene geregelt werden, sodass jeder Mitgliedsstaat über ein soziales Grundsicherungssystem verfügt. Dadurch können wir Lohndumping aber auch Sozialdumping innerhalb der Europäischen Union wirksam bekämpfen. Wir brauchen wirksame EU-Regeln, um die Abwanderung von Unternehmen in Staaten mit geringeren Lohnkosten, geringerem Arbeitnehmerschutz und geringeren Steuern zu unterbinden.

Dabei sehen wir die soziale Marktwirtschaft wie hier in Deutschland, mit der Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgebern, als Leitlinie für Europa. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände müssen zukünftig auch mehr in die Entwicklung und Umsetzung der europäischen Politik mit einbezogen werden.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

In diesem Bereich steht bei der SPD eine koordinierte Wirtschaftspolitik im Zentrum der Forderungen. Viel zu selten stimmen sich die Mitgliedsstaaten wirtschaftlich miteinander ab, was zu Ungleichgewichten führt. Dies wollen wir mit der Errichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum ändern. Diese Wirtschaftsregierung unter Führung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, legitimiert durch das Europäische Parlament, soll die Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik übernehmen.

Dazu benötigen wir innerhalb der Euro-Zone auch ein gemeinsames Finanzbudget, das Investitionsimpulse ermöglicht und als Ausgleichsmechanismus stabilisierend bei Wirtschafts- und Finanzkrisen wirkt. Um dies zu realisieren und zu finanzieren wollen wir eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte. Die Urheber der Finanzkrise, die dann Rettungspakete in Milliardenhöhe von den Staaten bekamen, müssen auch endlich ihren Beitrag zum Gemeinwohl zahlen. Bis heute zahlen die Finanzmärkte keine Beiträge aus ihren Finanzmarktgeschäften. Es gibt also bis heute nicht mal einen Ansatz zur zumindest teilweisen Rückzahlung der öffentlichen Kosten der Finanzkrise. Dies muss sich nach unserer Meinung ändern.

Auch brauchen wir in der EU eine einheitliche Besteuerung und einen einheitlichen Steuervollzug. Daneben benötigt Europa Instrumente, um effektiv auf Steuervermeidung und Steuerbetrug reagieren zu können. Unser Ziel ist es, dass Unternehmen dort ihre Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Friedensprojekt Europa

Für uns muss eine präventive Friedens- und Entwicklungspolitik einen Schwerpunkt der europäischen Politik bilden. Grundsätzlich muss die europäische Außenpolitik enger an innenpolitische Herausforderungen wie die Flüchtlings- und Migrationspolitik, Cyber-Sicherheit sowie Handels-, Klima- und Energiepolitik angepasst werden. Wir haben die Aufgabe unseren Einsatz für Menschenrechte und Konfliktbewältigung zu erhöhen. Dazu müssen vor allem zivile Maßnahmen getroffen werden, denn nur dann sind diese Maßnahmen auch nachhaltig. Wir fordern deshalb den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps, das die Stabilisierung von Krisenregionen sicherstellt.

Auch die Verteidigungspolitik soll sich durch eine stärkere Zusammenarbeit und Integration der Mitgliedsstaaten auszeichnen. In Hinblick auf die Verteidigungsausgaben würde eine engere Zusammenarbeit zum einen die Effizienz und Leistungsfähigkeit erhöhen und zum anderen die Kosten für die Verteidigung senken. Gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten, die unsere Überzeugungen teilen, wollen wir die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion vorantreiben. Bereits heute sind im Lissabon-Vertrag konkrete Maßnahmen zur Kooperation und Arbeitsteilung auf dem Weg zu einer europäischen Armee verankert. Diese Maßnahmen sehen wir aber nicht als Konkurrenzinstitution zur NATO, sondern sie sollen das nordatlantische Verteidigungsbündnis ergänzen. Die NATO ist und bleibt gerade in den heutigen Zeiten unverzichtbar für unseren Frieden und unsere Sicherheit.

Für uns bleibt die Erweiterungspolitik der Europäischen Union wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenhalt zu fördern. Innerhalb dieser Erweiterungspolitik besteht eine besondere Herausforderung in der Zusammenarbeit mit der Türkei. Wir betrachten die Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge und verurteilen die Maßnahmen, die dort gegen Journalisten und die Grundrechte der Bürger getroffen werden. Dennoch bleibt trotz aller Schwierigkeiten die Türkei in vielen Bereichen ein wichtiger Partner.

Heute sind wir wohl so weit von einem EU-Beitritt der Türkei entfernt, wie selten zuvor. Weder die EU noch die Türkei sind für einen Beitritt bereit. Dennoch sind wir gegen den Abbruch der Gespräche mit der Türkei: Sie bilden die einzige kontinuierliche Kommunikation zwischen der Türkei und der EU. Ein Abbruch der Gespräche würde die Türkei nur noch weiter isolieren. Stattdessen sind wir für andere Gesprächsformate wie über die weitere Entwicklung der Zollunion bereit. Die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei können aufgrund der raschen Entwicklung in der Türkei nicht vorhergesagt werden. Dennoch setzen wir uns auch weiterhin für die übrig gebliebenen demokratischen Kräfte in der Türkei ein und unterstützen sie.

Demokratisches und handlungsfähiges Europa

Um das Vertrauern der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen, brauchen wir eine grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union. Das Europäische Parlament muss gestärkt und seine Kompetenzen ausgeweitet werden. Nur dann können wir die demokratischen Defizite der EU beseitigen und ein handlungsfähiges Europa gewährleisten. Wir fordern deshalb, dass das Europäische Parlament in Zukunft an der Wirtschafts- und Währungspolitik beteiligt ist und das vollständige Budgetrecht, das Recht zur Wahl der Kommissionsmitglieder sowie das Recht zur Gesetzesinitiative übertragen bekommt. Erst wenn das erreicht ist, haben wir eine handlungsfähige Volksvertretung, die auch ihren Aufgaben nachkommen kann.

Daneben fordern wir eine Überarbeitung des Vertrags von Lissabon. Eine Aufwertung des Vertrags zu einer europäischen Verfassung ist dabei unser Ziel.

Natürlich bedarf es auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eine Zusammenarbeit zwischen den beiden, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dennoch sind wir auch der Meinung, dass wenn man die EU verlassen will, auch deren Vorteile nicht mehr genießen kann. Bei den Austrittsverhandlungen steht deshalb das wichtigste deutsche Interesse, der Erhalt der europäischen Einigung, im Vordergrund.

Das Zukunfts- und Friedensprojekt Europa ist durch die Krisen und Probleme der letzten Jahre massiv in Bedrängnis geraten. Dies ist aber kein Grund, um sich jetzt von der Idee eines gemeinsamen, friedfertigen Europas zu verabschieden. Stattdessen ist es ein Grund, noch engagierter für dieses Projekt einzustehen. Das Bekenntnis zur Europäischen Union war nie so wichtig wie heute. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten müssen wir die nötigen Reformen anpacken und das Europäische Parlament in eine echte, demokratische Volksvertretung umwandeln.

Die EU hat Reformen dringend nötig. Sie muss demokratischer werden, aber vor allem müssen die Mitgliedsstaaten jetzt auch Engagement zeigen und sich zu Europa bekennen, die Zusammenarbeit intensivieren und neue Strukturen für ein zusammenrückendes Europa schaffen. Dies wird in Deutschland aber nur mit Martin Schulz zu erreichen sein. Er hält an seinen europäischen Ideen fest und kämpft dafür. Mit der Union wird es allerhöchstens ein „weiter so“ geben.