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Innere Sicherheit

Unsere Forderungen zur Inneren Sicherheit

In unserer heutigen Zeit werden uns immer wieder die Grenzen unseres Rechtsstaats aufgezeigt. Menschen, die ihre Freiheit, einer der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft, ausleben wollen, werden auf offenen Straßen, einem Weihnachtsmarkt oder auf Veranstaltungen angegriffen. Um diese Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, muss unser Staat effektiver gegen solche Gefährder vorgehen. Gleichzeitig müssen wir aber auch präventive Maßnahmen ergreifen, um vor allem Kinder und Jugendliche gar nicht erst in die Hände von Extremisten fallen zu lassen. Im Folgenden stelle ich Ihnen unsere Pläne und Maßnahmen vor, wie wir auch zukünftig unsere Freiheit ohne Angst vor Terroristen und Kriminellen ausleben können.

1. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Sowohl das Erstarken des rechten als auch des islamistischen Terrorismus stellen große Herausforderungen für uns dar, da diese extremistischen Gruppen unsere freiheitlich demokratischen Grundwerte angreifen und diese somit gefährden.

Um langfristig gegen die Radikalisierung von vor allem Jugendlichen und jungen Menschen vorzugehen, müssen wir Präventionsmöglichkeiten im Bereich der Jugendsozialarbeit einführen, die den Zulauf zu extremistischen Gruppierungen verringern und unterbinden. Dabei sind die Betonung unserer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft und die Hervorhebungen unserer freiheitlich demokratischen Errungenschaften notwendig.

Gleichzeitig ist es essentiell, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind und den Gefährdern mit angemessenen rechtsstaatlichen repressiven Maßnahmen entgegentreten.

2. Personelle und technische Ausstattung der Sicherheitskräfte

Damit unsere Polizei in Zukunft ihre Aufgaben adäquat und uneingeschränkt bewältigen können, braucht es grundsätzlich eine personelle Aufstockung unserer Sicherheitskräfte. Allen voran bei der Bundespolizei, da diese oft von den Länderpolizeien bei ihrer Arbeit unterstützt werden muss. Außerdem müssen unsere Polizistinnen und Polizisten mit modernster Ausrüstung ausgestattet und qualifiziert ausgebildet werden, damit sie ihren neuen Herausforderungen gewachsen sind. Dazu gehören auch die Aufwertung und Ausrüstung unserer Justiz, der Staatsanwaltschaften und Richter.

Ein besonderer Punkt ist auch die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs. Dabei wollen wir verstärkt länder- und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden fördern, um den mobilen Banden das Handwerk zu legen. Dabei können wir auf neue, moderne computergestützte Ermittlungsmethoden zurückgreifen und diese einführen, um den Einsatz von Polizeikräften effektiver zu gestalten.

Oftmals ist der Blick ausschließlich auf die Straftäter gerichtet und nur selten auf die Opfer und deren Angehörige. Deshalb wollen wir dem Opferschutz fördern und uns intensiver um die Opfer von Straftaten und deren Angehörige kümmern.

3. Europäische Zusammenarbeit

Gerade wegen der krisenhaften Entwicklung in der EU und anti-europäischen Tendenzen in allen Mitgliedsstaaten, halten wir bedingungslos an der europäischen Idee fest. Stattdessen wollen wir sie noch stärker in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Das gilt besonders für unsere Innen- und Sicherheitspolitik. Diese muss europäisch gedacht werden, da weder Terroristen noch Hacker an den nationalen Grenzen Halt machen.

Deshalb muss der Austausch der europäischen Sicherheitskräfte gefördert werden. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für eine Art europäisches FBI ein, das auf bestehenden Institutionen wie Europol aufgebaut werden könnte. Außerdem muss auch das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung mehr Möglichkeiten und Ausstattung erhalten.

Außerdem brauchen wir eine Europäische Grenzschutzpolizei, damit wir die europäischen Außengrenzen wirksam schützen und die Probleme des Schengen-Abkommens beheben können. Die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise sollten uns eine Lehre sein.

Daneben fordern wir die Ausweitung von Internationalen Polizeimissionen, da sie zur friedlichen Lösung von Konflikten außerhalb Europas und somit zur Bekämpfung von Fluchtursachen sowie des Aufbaus von rechtsstaatlichen Strukturen in anderen Ländern beitragen.

4. Konsequentes Vorgehen gegen terroristische Gefährder

Die Zahl der Gefährder ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Von ihnen geht die größte terroristische Bedrohung aus. Deswegen müssen wir gegen sie konsequenter vorgehen. Kürzlich erst wurde ein Terrorverdächtiger ohne deutsche Staatsangehörigkeit erfolgreich nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben. Diese rechtlichen Möglichkeiten müssen zum Schutz unserer Bevölkerung noch konsequenter ausschöpfen. An diesem Beispiel sieht man auch, dass Deutschland kein Rechts- sondern Vollzugsdefizit hat.

Der Einsatz von elektronischen Fußfesseln gegen Gefährder muss ausgedehnt werden. Dies ist eine der wenigen Möglichkeiten präventiv gegen Terroranschläge vorzugehen und wir müssen sie konsequenter nutzen.

Zur Bekämpfung von Terroristen brauchen wir neben den Polizeibehörden auch gut aufgestellte Nachrichtendienste im Bund und in den Ländern. Dabei spielt in erster Linie nicht die Größe der Behörden sondern die qualitative Zusammenarbeit eine Rolle in der effektiven Bekämpfung des Terrorismus.

5. Ausdehnung der Videoüberwachung

Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Dennoch ist sie besonders in Bezug auf Klein- und Alltagskriminalität abschreckend und erleichtert die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten. Gleichzeitig nehmen wir aber auch unsere Verantwortung bei datenschutzrechtlichen Aspekten wahr. Deshalb setzen wir uns für eine mobile anlassbezogene und zeitlich begrenzte Videoüberwachung im Einklang mit einem angemessenen Schutz der Daten ein.

6. Bekämpfung von Cybercrime

Die Zahl der Straftaten im Internet wächst seit Jahren enorm an. Umso dringlicher wird es Möglichkeiten zum Einsatz geeigneter Angriffserkennungs- und Abwehrsysteme gegenüber Cyber-Angriffen umzusetzen. Außerdem muss auch die Bevölkerung für dieses Problem sensibilisiert werden, um sich selbst stärker zu schützen.

Die Umsetzung eines Aktionsplans im Bereich der Cyber-Sicherheit, der die Zusammenarbeit und Einhaltung von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellt, ist im Kampf gegen Hacker notwendig. Dazu müssen auch die Sicherheitskräfte mit modernster Technologie ausgestattet und unsere IT-Systeme ausgebaut werden.

Darüber hinaus müssen wir der Verbreitung von Hasskriminalität und Fake News konsequent entgegentreten, da diese eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und unsere freie, demokratische Gesellschaft darstellen.

7. Stärkung des Katastrophenschutzes und Sicherung der kritischen Infrastruktur

Um ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung auch bei Großschadenslagen gewährleisten zu können, ist die Anpassung unseres Zivil- und Katastrophenschutzes an die verschiedenen neuen Bedrohungen extrem wichtig.

Dazu zählt vor allem der Schutz der kritischen Infrastrukturen wie Versorgungssysteme, Kommunikationsnetze oder die Gesundheitsfürsorge, die Cyber-Angriffen ausgesetzt ist. Um dem entgegenzutreten, ist die enge Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen für einen funktionsfähigen Katastrophenschutz unerlässlich. Dazu benötigt es bundesweite und regelmäßige Großübungen. Auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Auswirkungen auf die Systeme der Länder und Kommunen muss gewährleistet werden.

8. Stärkung der Kommunen und Städte

Die Sicherheit vor Ort kann nur durch eine Stärkung der Kommunen und Städte erreicht werden. Dafür müssen sowohl Bund als auch Länder ihren Teil beitragen und die Kommunen und Städte finanziell so unterstützen, dass diese auch handlungsfähig ausgestattet sind. Deshalb wollen wir die Kommunen mit insgesamt 5 Milliarden Euro durch den Bund entlasten und mit zusätzlichen Investitionsförderungen unterstützen. Arme Städte sind auch weniger sichere Städte.

Daneben nehmen in Städten und Ballungsräumen soziale und Einkommensunterschiede zu, wodurch soziale Brennpunkte entstehen. Zur Vermeidung dieser ist eine ausgewogene Stadtentwicklung die Voraussetzung. Deshalb wollen wir diese Entwicklung über den Bund mit Wohnungsbauförderung Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds und Sozialarbeit vorantreiben. Die Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und das individuelle Fortkommen der Menschen muss gewährleistet werden.

9. Regelung der Zuwanderung

Aufgrund des demografischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. Um also unseren Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten zu erhalten, ist es unerlässlich, mit einem effektiven Einwanderungsgesetz qualifizierten ausländischen Arbeitskräften die Arbeit in Deutschland zu ermöglichen. Aufenthaltsgenehmigungen, die für einen Arbeitsplatz in Deutschland notwendig sind, über einen Asylantrag zu erhalten, hat kaum Aussicht auf Erfolg.

Der Gesetzesentwurf unserer Bundestagsfraktion bildet die Grundlage für unser Ziel eines Einwanderungsgesetzes. Jedoch reicht allein ein nationales Einwanderungsrecht nicht aus – stattdessen muss die EU ein gemeinsames Einwanderungsrecht schaffen.

10. Mehrstaatigkeit gerechter gestalten

Die Mehrstaatigkeit ist für die SPD ein wichtiger Grundstein zur besseren Integration in unsere Gesellschaft. Dennoch muss sie auch gerechter ausgestaltet werden. Einerseits werden wir die Optionspflicht, die eine Integration verhindert, abschaffen. Andererseits prüfen wir den Vorschlag des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der in seinem Jahresgutachten 2014 einen „Generationenschnitt“ nach der dritten Generation vorgeschlagen hat, auf eine mögliche Umsetzbarkeit.

Diese hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Sicherheit in unserem Land weiter erhöhen. Eine absolute Sicherheit kann es jedoch mit unseren freiheitlichen Grundwerten und der Einhaltung der Menschenrechte nicht geben. Mit der SPD werden diese Werte, wie Freiheit und Menschenrechte, auf keinen Fall die Opfer von Terrorismus und Kriminalität. Vielmehr wird es Zeit für diese Werte selbstbewusst einzustehen.