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Rente

Unser Rentenkonzept

Der demografische Wandel in Deutschland wird uns im Bezug auf die Rente vor zwei Herausforderungen stellen:

Zum einen muss das Rentenniveau stabilisiert und die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden. Zum anderen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag, der als Konsens der gesamten Gesellschaft anerkannt wird.

Für uns steht fest, dass wir die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen sichern müssen. Denn Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, verdienen eine Rente, die zum Leben ausreicht. Auf der anderen Seite dürfen wir die Entwicklungschancen der Jüngeren nicht durch zu hohe Beiträge beschränken. Um dies zu erreichen, haben wir ein Konzept entwickelt, das diese langfristigen Herausforderungen meistern kann:

1. Doppelte Haltelinie: Gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und Beitragssatz von 22 Prozent

Wir wollen diese beiden Zahlen gesetzlich festhalten und somit sicherstellen, dass das Rentenniveau nicht noch weiter absinkt und die Beiträge nicht weiter steigen. Zum einen müssen wir sicherstellen, dass auch im Alter ein Leben in Würde möglich ist. Auf der anderen Seite muss eine Überlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern verhindert werden.

2. Dialog für einen neuen Generationenvertrag starten

Da diese Problematik auch andere Bereiche wie die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik betrifft, brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Dialog, wie der Generationenvertrag von morgen aussehen soll. Wir haben bereits in unserem Programm einige Punkte, die dazu beitragen, dass die Rente sicher wird. Wir können die Erwerbsbeteiligung durch Qualifizierung, kinderfreundliche Strukturen und familienfreundliche Lebensarbeitszeitmodelle erhöhen, sodass mehr Menschen erwerbstätig sind und in die gesetzliche Rente einzahlen. Auch benötigen wir eine systematische Einwanderungspolitik und eine Integration der Flüchtlinge in unseren Arbeitsmarkt, um einem Arbeitskräftemangel vorzubeugen. Auch eine stärkere Tarifbindung und damit bessere Löhne würden für eine stabilere Rente sorgen. All dies sind Maßnahmen, die in einem gesamtgesellschaftlichen Dialog mit angesprochen werden müssen, wenn es um die Rente geht.

3. Die Solidarrente

Wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben.

4. Absicherung nicht versicherter Selbstständiger

Wir wollen Selbstständige, die nicht in einem Versorgungswerk abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Dabei verfolgen wir das Ziel, dass diese nicht versicherten Selbstständigen eine ausreichende Alterssicherung erhalten. Durch eigene Beiträge werden sie sich an der solidarischen Rentenversicherung beteiligen, profitieren aber natürlich auch von den Leistungen.

5. Erwerbsminderungsrente verbessern

Die Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Viele Menschen erreichen aufgrund von gesundheitlichen und körperlichen Gründen nicht das gesetzliche Rentenalter im Erwerbsleben. Diese Menschen, die oftmals aufgrund von schwerer Arbeit oder Krankheit ihre Arbeit nicht mehr ausüben können, sind massiv von der Altersarmut bedroht. Das muss sich ändern. Deshalb werden wir für eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sorgen.

6. Flexible Rentenübergänge statt Anhebung der Regelaltersgrenze

Mit uns wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Stattdessen wollen wir flexible Renteneintrittsmöglichkeiten, die unterschiedliche berufliche Belastungen und Erwerbsverläufe berücksichtigen, stärker fördern. Ziel muss sein, dass die Regelaltersgrenze gesund und leistungsfähig erreicht wird.

7. Betriebliche Altersversorgung attraktiver machen

Die Kombination aus gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung zeichnet starke Alterssicherungssysteme aus. Deshalb wollen wir die betriebliche Alterversorgung auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver gestalten. Dazu haben wir bereits einen neuen Rahmen geschaffen, der auf der tarifvertraglichen Lösung basiert.

8. Private Altersvorsorge vereinfachen

Die „Riester-Rente“ hat die Erwartungen, die zu Beginn in sie gesetzt wurden, nicht erfüllt. Indem wir die Grundzulage anheben und die Produktinformationen transparenter und verständlicher gestalten, erleichtern wir die Inanspruchnahme der hohen staatlichen Förderung. Davon werden vor allem Geringverdienende und Kindererziehende profitieren.

9. Fonds für Menschen mit Nachteilen durch die Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht

Wir wollen einen Fonds für jene Menschen einrichten, die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben, die im Rentenrecht nicht lösbar sind.

Sollten Sie noch Interesse an genaueren Details haben, können Sie diese in unserem Rentenkonzept nachlesen.

Unser Rentenkonzept

Stärkung der betrieblichen Rentenvorsorge

Am 1. Juni 2017 wurde im Bundestag die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Dieses Gesetzespaket wurde von der Bundesministerin Andrea Nahles initiiert und bringt neue Impulse hin zu Betriebsrenten in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen.

Dabei regelt das Gesetzespaket folgende Punkte:

Es wird ein Sozialpartnermodell eingeführt, das die Rolle der Tarifparteien bei der Organisation der Betriebsrente mit den Möglichkeiten der Vereinbarung von Zielrenten und Optionsmodellen. Somit wird die Organisation der Betriebsrente vereinfacht, sodass der Aufwand und das Risiko für kleine und mittlere Unternehmen minimiert wird. Das Haftungsrisiko, welches das wesentliche Hemmnis für kleine und mittlere Unternehmen darstellt, entfällt für die Einführung der betrieblichen Altersversorgung. Zukünftig sollen sich die Betriebe stattdessen durch Beiträge an der Sicherung der Betriebsrente beteiligen. Somit geben wir Anreize und Möglichkeiten, die Betriebsrente einzuführen.

Außerdem werden Arbeitgeber verpflichtet die eingesparten Sozialversicherungsbeträge bei Entgeltumwandlung in pauschalierter Form an die Beschäftigten weiterzugeben.

Die Rolle der Sozialpartner bei der Durchführung und Steuerung der neuen Betriebsrenten wird gestärkt, indem diese sich beteiligen müssen. Dadurch wird die betriebliche Altersvorsorge transparenter. Zukünftig sollen die Tarifparteien durch die von ihnen gewählte Anlageform selbst bestimmen, in welchem Verhältnis Sicherheit und Renditechancen stehen sollen. Durch vorgeschriebene Sicherungspuffer werden Schwankungen am Kapitalmarkt weiter verringert.

Um die Verbreitung der Betriebsrente weiter zu fördern, können Arbeitgeber in Zukunft ganze Belegschaften, unabhängig der jeweiligen Gewerkschaftszugehörigkeit, automatisch in ihre betriebliche Altersvorsorge aufnehmen. Dadurch werden den Sozialpartnern Möglichkeiten gegeben, rechtssichere Modelle der automatischen Entgeltumwandlung zu regeln. Daneben gibt es für Beschäftigte, die daran nicht teilhaben wollen, Austrittsoptionen.

Ein weiterer Punkt in dem Gesetzespaket ist die Steuerförderung für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, also Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von maximal 2200 €. Bei dieser Art der Beschäftigung ist es besonders wichtig, dass sich der Arbeitgeber am Aufbau einer betrieblichen Vorsorge beteiligt. Dies wollen wir mit einem neuen Förderbetrag erreichen. Zahlt der Arbeitgeber jährlich mindestens 240 € für Geringverdiener in die betriebliche Altersvorsorge, erhält dieser einen Steuerzuschuss. Dadurch sollen Anreize für die Betriebe geschaffen werden, um zukünftig auch Geringverdienern eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten.

Des Weiteren wird der Arbeitgeber ab 2019 gesetzlich verpflichtet einen Zuschuss in Höhe von 15% an die Versorgungseinrichtung weiterzuleiten. Damit entsteht ein Korrektiv zur vollen Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

Auch das Problem der Doppelverbeitragung in der Krankenversicherung bei Riesterverträgen, die über den Arbetgeber organisiert werden, soll mit dem Gesetzespaket behoben werden. Derzeit ist eine betrieblich organisierte Riesterrente im Alter in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Dies wurde nun geändert und die betriebliche Riesterrente wird ebenso wie die private Riesterrente von der Beitragspflicht befreit.

Daneben wird die Grundzulage für die Riesterrent ab 2018 von 154€ auf 175€ angehoben. Dadurch unterstützen wir zusätzlich Riestersparerinnen und -sparer mit niedrigem Einkommen.

Damit sich die zusätzliche Altersvorsorge auch lohnt, wird die Anrechnung von Zusatzrenten auf die Grundsicherung neu geregelt. Deshalb soll in Zukunft ein Freibetrag für Zusatzrenten, wie Betriebs- und Riesterrente, gelten. Dadurch werden zukünftig auch Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, mit privaten Altersvorsorgen ihr späteres Alterseinkommen verbessern. Davon profitieren natürlich auch besonders Menschen mit niedrigem Einkommen.

Rentenangleichung

Am 01. Juni 2017 wurde im Bundestag die Rentenangleichung von Ost- an Westdeutschland beschlossen. Hierbei wurde entschieden, dass ab dem 01. Januar 2025 einheitliche Werte gelten sollen. Ab diesem Zeitpunkt wird es keine Unterschiede mehr bei der Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland geben.

Dabei soll die Rentenangleichung in sieben Schritten erfolgen. Zum einen nähern sich die Rentenwerte zum 1. Juli 2017 deutlich aneinander an, da der Rentenwert der neuen Bundesländer dann 95,7 Prozent des Rentenwerts der alten Bundesländer betragen. Im Jahr 2018 wird dieser dann auf 95,8 Prozent angehoben. Von 2019 bis 2024 wird dann der Rentenwert Ostdeutschlands jährlich um 0,7 Prozent zum 1. Juli angehoben, sodass dieser spätestens 2024 hundert Prozent des westdeutschen Rentenwerts erreichen wird.

Die Mehrkosten werden laut dem Gesetzesentwurf im Jahr 2018 bis zu 600 Millionen Euro betragen und auf bis zu 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen. Dies sind die Maximalkosten, die bei ausbleibender Lohnangleichung kalkuliert wurden.